Anmerkungen:

233. Eine Aufstellung der im Internet erreichbaren Institutionen findet sich auf der Begleitseite zur Arbeit. Die hier direkt erwähnten Angebote werden mit Quellenangabe im Anhang aufgelistet. Landesparlamente sind bisher leider nicht mit nennenswerten Angeboten vertreten. Die Besprechung der Angebote im Internet bezieht sich auf den Stand Ende Juli 1996.

234. Ansätze für ein solches Vorhaben finden sich auch auf der Startseite der Bundesregierung mit der Sparte "Information on Germany".

235. Als Beispiel sei hier exemplarisch auf das Angebot Brandenburgs verwiesen.

236. Ein mit vielen Bildern und Graphiken gestaltetes Angebot verursacht eine große Menge Übertragungsdaten und hat damit zumeist langes Warten des Benutzers zur Folge. Als Negativbeispiel soll hier das Angebot der thüringischen Staatskanzlei erwähnt sein. Als Positivbeispiel kann das Angebot der Senatskanzlei Berlin betrachtet werden, bei dem auf der ersten Seite die Wahlmöglichkeit zwischen einer Text- und einer Graphikversion gegeben wird.

237. Das saarländische Angebot ist allerdings dreisprachig verfaßt und das brandenburgische bietet zumindest eine englische Alternative.

238. Auch wenn es sich hierbei bisher lediglich um die Vereinfachung der schon bestehenden Bestellmöglichkeit und um die kurzen Presseinformationen der jeweiligen Pressestelle handelt, die treffender als Nachrichten und nicht als Informationen zu bezeichnen sind. Am ambitioniertesten scheinen mir bisher die Senatskanzlei in Berlin und die Staatskanzlei in Dresden zu sein.

239. Das Pilotprojekt wurde am 6.9.1995 der Öffentlichkeit vorgestellt, das Angebot des Bundestages ist seit dem 10.1.1996 verfügbar. Von den Bundesministerien verfügen bisher das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, das Landwirtschaftsministerium und das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie über ein breiteres Angebot. Am weitesten ist dabei das "Zukunftsministerium", während das Bundespresseamt, das für die Seiten der Bundesregierung verantwortlich zeichnet, nur wenige Informationen bereitstellt und diese noch dazu verwirrend strukturiert.

240. Tagesordnungen und Protokolle der Ausschußsitzungen scheinen demnächst auch hinzuzukommen. Allerdings sind die Protokolle z.Zt. nur jeweils ca. vierzehn Tage zugänglich und die Absicht, diese evtl. zu archivieren, ist bisher nicht zu erkennen.

241. Hier wird darauf hingewiesen, daß viele Stellen noch nicht über einen e-mail-Anschluß verfügen und deshalb die Antwort mit der "gelben Post" kommen kann.

242. Vgl. z.B. das Angebot der CDU-Bundespartei. Dort findet sich u.a. auch das eher kuriose Angebot "Kochen mit Hannelore Kohl" - mit wöchentlich wechselndem Rezept.

243. Bspw. könnte bei der Erörterung eines Vorganges in einer journalistischen Umgebung auf das Plenarprotokoll verwiesen werden, in dem der Benutzer sich dann selbst ein Bild der Diskussion im Bundestag machen kann. Auch die begonnene elektronische Aufarbeitung von Gesetzestexten, die allem Anschein nach v.a. als Verweisziel zur Erklärung dienen sollen, lassen auf einen weiteren inhaltlichen Ausbau hoffen.

244. Neben dem allgemeinen Angebot des Bundestages eignen sich hierfür besonders die persönlichen Seiten der Abgeordneten, soweit diese bestehen. Außer den am Pilotprojekt beteiligten Abgeordneten verfügt m.W. bisher allerdings nur Peter Jacoby von der CDU über ein persönliches Angebot im Internet. Von den am Pilotprojekt beteiligten Abgeordneten werden die Möglichkeiten, die tägliche Parlamentsarbeit transparent zu machen z.T. durch ihre Berichte von derselben genutzt. So z.B. von Christa Luft mit ihrem "Bundestags-Report" und dem darin enthaltenen Tagebuch oder von Jörg Tauss, der neben seinem "Bonn Report" für den Wahlkreis auch allgemein "aus der Arbeit im Bundestag" berichtet.

245. Der Klappentext der Diskettenversion: "Mit dieser Diskette können sie selbst agieren! Entdecken Sie die spannende Welt der Gesetzgebung und erleben Sie hautnah, wie ein Gesetz entsteht. Von der Initiative bis zur Verkündung. Halten Sie Ausschußreden, organisieren Sie einen Wahlkampf oder beweisen Sie demokratische Kompetenz in 500 Multiple-Choice-Fragen." Das Auswärtige Amt nutzt diese Möglichkeit ebenfalls und versucht mit vier Spielen Interesse für Europa und Informationen über die Arbeit des Ministeriums zu vermitteln.

246. Es handelt sich dabei um "normale Abgeordnete", also nicht um die Dauergäste in Talkshows u.ä.. Eine Ausnahme bildet hier der Justizminister Edzard Schmidt-Jorzig (FDP), der allerdings mit der Übernahme des Ministeramtes aus dem Projekt ausschied (seitdem ist die FDP nicht mehr vertreten). Die anderen Abgeordneten sind Jörg Tauss (SPD), Cem Özdemir (Bündnis '90/ die Grünen), Christa Luft (PDS), Heinz-Jürgen Kronberg (CDU) und Gerhard Friedrich (CSU).

247. Handout des Pilotprojektes (vertreten durch Thomas Sümmerer) auf dem Kongreß "Informationsgesellschaft - Medien - Demokratie", 19.-21.1.1996 in Hamburg. S. 4: "4.2. Nutzung des Mediums durch die Abgeordneten".

248. Als Beispiel möchte ich hier Jörg Tauss' Auseinandersetzung mit dem Referentenentwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz anführen, bei dem sowohl der Referentenentwurf als auch eine elektronische Fassung des Grundgesetzes einbezogen werden. Vgl. Jörg Tauss. "Begründung zum Referentenentwurf Telekommunikationsgesetz".
URL: http://www.fu-berlin.de/POLWISS/mdb-projekt/tauss/dokumente/begruendung.html.

249. Ohne Autor. "Online Diskussionen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages im IRC". URL: http://www.fu-berlin.de/POLWISS/mdb-projekt/bundestag/irc/. Es muß auch berücksichtigt werden, daß diese Tendenz bei einer größeren Teilnehmerzahl noch verstärkt würde. Eine sinnvolle Diskussion oder auch nur Befragung ist zudem nur mit einer begrenzten Zahl von Teilnehmern möglich.

250. Ähnliche Versuche unternehmen inzwischen fast alle Parteien auf ihren Seiten. Diese Angebote sind zwar keine "Live-Interaktion", stellen aber mit ihrem Frage-Antwort-Charakter eine Form direkter Interaktion dar. Als Beispiel: Die SPD ist mit ihrem "Virtuellen Ortsverein" und der Newsgroup "de.org.politik.spd", in der z.B. auch der rechtspolitische Kongreß "Recht schafft Gemeinschaft" der Friedrich-Ebert-Stiftung im März 1997 unter Beteiligung von Herta Däubler-Gmelin vorbereitet werden soll, präsent. Das oft verkannte Problem der Diskussionsforen auf Partei- und Ministeriumsseiten ist, daß sie moderiert sind, daß also die Nachrichten nicht automatisch eingestellt, sondern von einer Redaktion vorher durchgesehen werden. Grund hierfür dürfte die nicht geklärte Frage sein, wer für die Inhalte dieser Foren verantwortlich ist und daß sie deshalb auf ihre Legalität hin überprüfbar sein müssen. (Verständlicherweise möchte wohl keine der Parteien in die mißliche Situation geraten, wegen der "Vertreibung illegaler Angebote" den Staatsanwalt im Haus zu haben, wie dies der Firma COMPUSERVE passierte. Vgl. z.B. Ohne Autor. "Bombt Deutschland". Der Spiegel 50. Jg. (2/1996): S. 106-108) Die Moderation bietet allerdings auch die einfache Möglichkeit der Zensur, ohne daß dies den Benutzern allgemein bewußt würde. Eine Nutzung der "Usenet-News", wie dies die SPD praktiziert, würde um den Preis der nicht beeinflußbaren graphischen Gestaltung diese Möglichkeit ausräumen.

251. Bisher hat lediglich die FDP sich dazu überwinden können, nicht nur auf den Bundestag, die Bundesregierung und der eigenen Partei nahestehende Organisationen, sondern auch auf die Seiten der politischen Gegner, auch der PDS [!], zu verweisen.