Anmerkungen:

337. Zu der folgenden Darstellung siehe v.a.: Klaus Ott. "Vom 'Aprilscherz' zum Milliarden-Geschäft: Wie Leo Kirch das Fernsehen kontrollieren möchte". Süddeutsche Zeitung 52. Jg. (178/1996): S. 8. Sowie: Ohne Autor. "Murdoch kündigt Bertelsmann die Zusammenarbeit". Spiegel online o.Jg. (24/1996). URL: http://www.spiegel.de/archiv/wirt02_96Jun10_0.html. Und: Ohne Autor. "Bertelsmann/ CLT: Neuer Megadeal". Spiegel online o.Jg. (15/1996). URL: http://www.spiegel.de/archiv/wirt04_96Apr5_0.html. Eine sehr gute Zusammenfassung der letzten Ereignisse bietet: Ohne Autor. "Reden und streiten: Triumph für Leo Kirch: Beim digitalen Fernsehen wird der Weltkonzern Bertelsmann zum Juniorpartner". Spiegel online o.Jg. (31/1996). URL: http://www.spiegel.de/archiv/smwi0196310726.html.

338. Vgl. Ohne Autor. "Keine Bonanza: Sparkurs bei Bertelsmann". Spiegel online o.Jg. (30/1996). URL: http://www.spiegel.de/archiv/smwi0196300719.html.

339. Am 28. Juli 1996 mit Übertragungen vom Hockenheimring. Set-Top-Boxen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Handel erhältlich. Die ersten Geräte wurden jedoch inzwischen ausgeliefert. Decoder und Aufrüstung der Satellitenempfangsanlage kosten z.Zt. rund 1500 DM. Hinzu kommen für das Basispaket 15 DM/ Monat und Gebühren für Filme bzw. besondere Live-Übertragungen. Weitere Programmpakete, wie etwa Sportkanäle sind nur gegen Aufpreis erhältlich. Vgl. z.B. Maik Ressel. "DF 1-Start in Hockenheim aus der ersten Reihe". Die Welt online-archiv (Die Welt vom 26.7.1996). URL: http://www.welt.de/archiv/960726/0726tv01.htm.

340. Ohne Autor. "Reden und streiten: Triumph für Leo Kirch", 1996.

341. Insbesondere die Formulierungsänderung von "kommerziellen" Betreibern zu "geschäftsmäßigen" Betreibern von Telekommunikationsanlagen ist auf eine Forderung der Länder zurückzuführen. Auch wenn Jörg Tauss im SPIEGEL ONLINE-Interview meint, daß die Beurteilung, ob dadurch auch Mailboxen eingeschlossen würden, durchaus offen sei und er die Ansicht vertritt, dies sei nicht der Fall, so läßt die jetzige Formulierung genügend Spielraum, um auch kleine, nichtkommerzielle Anbieter bspw. von Internet-Zugängen in die Pflicht zu nehmen. Da dies wahrscheinlich zu deren wirtschaftlichem Ruin führen würde, wird zum Teil auch von einer Art, kleine Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, gesprochen. Vgl. Uly Foerster. "'Wir werden mehr aufpassen müssen': E-Mail-Interview mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss zum Telekommunikationsgesetz". Spiegel online o.Jg. (28/1996). URL: http://www.spiegel.de/archiv/sonv0296280705.html. Sowie: Ingo Ruhmann. "Das Geheimnis der dritten Leitung". Die Zeit 51. Jg. (20/1996): S. 74. Und Uly Foerster. "Gesetz zur Telekommunikation: 'Blitzlicht in der Dunkelkammer'". Spiegel online o.Jg. (28/1996). URL: http://www.spiegel.de/archiv/sonv0196280705.html.

342. Der vorliegende Referentenentwurf trägt den Titel "Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz" (IuKDG). In diesem wird der Grundsatz festgelegt, daß die Länder für alle neuen Dienste zuständig sind, die sich an die Öffentlichkeit wenden, während der Bund für alle übrigen Dienste die Zuständigkeit haben soll.

343. Stephan Althoff, von der DEUTSCHEN TELEKOM, zit. nach: Uly Foerster."Gesetz zur Telekommunikation:'Blitzlicht in der Dunkelkammer'", 1996.

344. Vgl. Ingo Ruhmann. "Der vollständige Artikel: Das neue Telekommunikationsgesetz". Zeit im Internet (10.5.1996). URL: http://www.archiv.zeit.de/daten/pages/1996/20/thema.txt.19960510.html.

345. Helmut Bäumler. "Presseerklärung vom 19.3.1996 zur bevorstehenden Abstimmung des Bundesrates". URL: http://www.rewi.hu-berlin.de/Datenschutz/DSB/PE-SH-TKG.html.

346. "In den vergangenen Jahren hat die Zahl von Telefonapparaten, die aufgrund von richterlichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Anordnungen überwacht wurden, zugenommen. Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (13/4437) auf eine große Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen (13/3380) an, 1994 habe es 3.730 Anordnungen gegeben gegenüber 2.494 in 1990. Überwacht worden seien ferner öffentliche Anschlüsse wie etwa Telefonzellen. Gleiches gelte auch für Telefax-, Telex- und T-Onlineverbindungen. Zu letzterem könnten aus polizeitaktischen Gründen keine näheren Angaben gemacht werden." Ohne Autor. "Zahl der überwachten Telefonapparate hat zugenommen". Die Woche im Bundestag o.Jg. (9/1996): S. 10. Ingo Ruhmann nennt für 1992 die Zahl von 3.433 Telefonüberwachungen und stellt ihr die Zahl von 770 während des gleichen Jahres in den USA angeordneten Überwachungen gegenüber. Vgl. Ingo Ruhmann. "Der vollständige Artikel: Das neue Telekommunikationsgesetz", 1996. "Einige Datenschutzbeauftragte gehen von Zahlen in sechsstelliger Höhe täglich für die rechnergestützte Überwachung [von Telefongesprächen durch den BND] und von täglich etwa viertausend aufgezeichneten Gesprächen aus." BVerfG E 93, 181 [188].

347. Den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht zwar nach Abwägung der dadurch entstehenden Folgen abgelehnt, gleichzeitig aber bis zur endgültigen Entscheidung die Auswertung und Übermittlung der durch die Rasterfahndung erlangten Informationen bis zur endgültigen Entscheidung eingeschränkt. Vgl. BVerfG E 93, 181 [181f.].

348. Volker Lilienthal. "Freie Fahrt für freie Sender". Die Zeit 51. Jg. (29/1996): S. 43.

349. Vgl. Ohne Autor. "Front gegen Clement". Spiegel online o.Jg. (17/1996). URL: http://www.spiegel.de/archiv/gesel06_96Apr22_0.html.